"Mehr Mut zur Marktwirtschaft"
„Mehr Mut zur Marktwirtschaft“ war die ebenso aufmunternde wie eindringliche Botschaft, die Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, an die aufmerksame Zuhörerschaft richtete. Die Geschäfte der deutschen Wirtschaft liefen ausgezeichnet, es bestünden eine Rekordbeschäftigung und ein Haushaltsüberschuss von rund 20 Milliarden Euro, sagte Lindner.
Die sehr guten Steuereinnahmen führten allerdings zu Begehrlichkeiten: „Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der bereits verdunstet ist, bevor er den Erdboden berührt.“
LIndner warnte, dass der Wohlstand nicht nur verteilt, sondern auch erwirtschaftet werden müsse. Zu geringe Investitionen würden zu einer schleichenden Form der Deindustrialisierung führen.
Lindner nannte drei Punkte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken:
Zum ersten bezeichnete er als größte Bedrohung die „Bürokratisierung jeden Winkel unseres Lebens“. Eine Vielzahl von Erlassen und Verordnungen wir beispielsweise Mietpreisbremse oder Mindestlohn würden die Freiheit und Flexibilität der Märkte einschränken.
Nicht die Entscheidung eines Einzelnen, sondern das Zusammenwirken einzelner Märkte gäbe die Richtung vor. Um diese zu gewährleisten, müsse man Freiräume für Entscheidungen schaffen. Die Liberalisierung dürfe vor dem Arbeitsmarkt und der gesetzlichen Rentenversicherung nicht Halt machen.
Lindner stehe für eine selbstbestimmte gesetzliche Rente ein.
Vor allem im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel müsse eher längeres Bleiben als frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben belohnt werden.
Zweitens bezifferte er die Auswirkung des künstlich niedrig gehaltenen Refinanzierungszinssatzes im Verhältnis zur Inflation und der Zinsersparnisse aus ursprünglich höher verzinsten Krediten / Anleihen mit einem positiven Ergebnis für den Bundeshaushalt von etwa elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Da der Staat aktuell sowieso einen Steuerüberschuss habe, plädiere er für eine Umverteilung der Lasten zugunsten der Bürger.
Eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrages beispielsweise entspreche in etwa dem gleichen Volumen und mit der Entlastung der Bürger wäre endlich eine der größten Steuerlügen der Vergangenheit aufgehoben. Weiterhin bremse man die Investitionsfähigkeit von Betrieben durch zusätzliche steuerliche Belastungen wie zum Beispiel durch die Erbschaftssteuer für betriebliche Vermögen.
Und als dritten Punkt sprach er die Bildungspolitik an.
„Geben wir uns heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden, werden wir morgen mittelmäßig leben“, so der Tenor von Christian Lindner. Eine große Rolle spielten dabei die Digitalisierung, das Recht auf zeitgemäße Bildung, die Qualifikation der Lehrer und bundesweite Standards. Bildung müsse moderner werden.
„Schüler von heute werden morgen in Berufen arbeiten, die es noch gar nicht gibt.“
Die Teilnehmer hörten einen interessanten und lebhaften Vortrag von Christian Lindner und führten beim anschließenden geselligen Beisammensein interessante Gespräche im Festzelt.
Christian Lindner trug ist ins Goldene Buch der stadt Brakel ein.
