Hohe Investitionen für das kommende Jahr sind geplant

Investitionen

Den größten Anteil bei den Investitionen macht mit 5,1 Millionen Euro der Bau eines neuen Hochbehälters aus. 3,1 Millionen sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehört die Sanierung der Einfachturnhalle im Schulzentrum am Bahndamm (1,5 Millionen Euro) und die Erneuerung der Sportanlagen dort (550.000 Euro). Knapp eine Million Euro fließt in den Brandschutz, wie beispielsweise in den Bau des Gerätehauses in Gehrden und den Ausbau des Gerätehauses in Brakel. 3,4 Millionen Euro sollen in Straßenbaumaßnahmen fließen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sind im Haushalt 2020 Investitionskredite in Höhe von 5,37 Millionen Euro veranschlagt. Diese betreffen vollständig den gebührenfinanzierten Bereich, insbesondere das Wasserwerk. Die immensen Investitionen in der Trinkwasserversorgung führen zu dem im Wirtschaftsplan 2020 veranschlagten, erhöhten Trinkwasserpreis.

Das Defizit von zwei Millionen soll aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. „Diese wird so langsam abgeschmolzen, es besteht aber noch kein Anlass zu Besorgnis“, erklärte Hermann Temme. Wert legt er darauf, dass der Fehlbetrag nicht hausgemacht ist, sondern von vielen externen Faktoren beeinflusst wird.

Die Brakeler Unternehmen sorgen weiterhin für stabile Erträge aus der Gewerbesteuer. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig und geboten, dass das Gewerbegebiet Brakel-West/Riesel erweitert wird, um weiteren Unternehmen die Möglichkeit einer Ansiedlung zu bieten.

Gestiegene Personalkosten

Um 625.000 Euro gestiegen sind die Personalkosten. „Das umfangreiche Betreuungsangebot in den Kindertageseinrichtungen gibt den Eltern selbstverständlich neue berufliche Gestaltungsmöglichkeiten. Es sollte allerdings klar sein, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte Hermann Temme.

Die Stadt Brakel musste in verschiedenen Bereichen neue Stellen schaffen. Allein fünf zusätzliche Vollzeitstellen sind zur Erweiterung der Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Weitere Neuausweisungen im Stellenplan entstehen mit 2,5 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit sowie jeweils einer Vollzeitstelle in den Bereichen EDV, Forst und Schulsekretariat an.

„Die Gesamtbetrachtung lässt den Haushaltsplan 2020 mit seinen gegebenen Grundvoraussetzungen leider in keinem guten Licht dastehen“, bilanzierte Temme. Es bleibe festzuhalten, dass selbst unter besten Voraussetzungen der Ertragslage kein Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Der Bürgermeister: „Viel schlimmer noch erscheint die Erkenntnis, dass die Steuerungsmöglichkeiten mit Blick auf die Höhe des Defizites stark begrenzt sind.“ Er ist davon überzeugt, dass nur eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzierungswege und die Anpassung der Versorgungsstandards zu einer dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzen führen werden. Maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass Gesetze mit erheblichen, finanziellen Auswirkungen an anderer Stelle verabschiedet und wohlwollend verkündet würden, die Zeche müsse dann allerdings der Bürger vor Ort zahlen. So lange es finanziell möglich sei, solle nach Ansicht der Verwaltung dennoch auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Ebenso zeige das Investitionsvolumen, dass das Ziel, die Attraktivität der Stadt Brakel weiter zu stärken, auch in den etwas schlechteren Jahren weiterhin verfolgt werden solle.
„Oberste Prämisse für die Zukunft sollte auch weiterhin sein, die guten Standortfaktoren weiter zu festigen, unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ein attraktives Umfeld für ihre Zukunftsgestaltung zu bieten und mit einer seriösen, umsichtigen Politik das Beste für die Entwicklung der Stadt Brakel anzustreben“, sagte der Bürgermeister.