Eintragungsstelle und Auslegungszeiten
In der Zeit vom 02.02. – 07.06.2017 findet die Auslegung der Eintragungslisten in der Stadtverwaltung Brakel für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ in Nordrhein-Westfalen statt.
Die Eintragungslisten liegen in dieser Zeit im Rathaus, Am Markt 12, 33034 Brakel, Zimmer 22 bis 24 zur Eintragung wie folgt aus:
Montags bis Mittwochs 08:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstags 08:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Freitags 08:00 – 12:30 Uhr
sowie an den folgenden Sonntagen:
Sonntag, 19.02.2017 08:30 – 12:30 Uhr
Sonntag, 26.03.2017 08:30 – 12:30 Uhr
Sonntag, 30.04.2017 08:30 – 12:30 Uhr
Sonntag, 28.05.2017 08:30 – 12:30 Uhr
Der/Die Stimmberechtigte hat sich auf Verlangen über seine/ihre Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.
Wer nicht im Rathaus seine Unterstützung des Volksbegehrens erklären will, kann bei der Stadt Brakel, Rathaus, Am Markt 12, Zimmer 22 bis zum 31. Mai 2017, 16:00 Uhr einen Eintragungsschein beantragen.
Der Eintragungschein ist unterschrieben so rechtzeitig der Stadt Brakel zu übersenden, dass er dort spätestens am 07. Juni 2017 bis 16.00 Uhr eingeht. Der Eintragungsschein kann auch im Rathaus abgegeben werden.
Wer unbefugt seine Unterstützung erklärt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
