Bundesweiter Appell: "Kommunen am Limit"
In einer gemeinsamen Aktion organisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund am 22. Juni 2026 den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel ist es, mit einer deutschlandweiten Kampagne auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Die zentrale Forderung gegenüber der Politik in Bund und Ländern ist klar: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss beseitigt und der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ konsequent eingehalten werden.
Kommunen möchten ein starkes Signal in Richtung Bund und Land senden
Auch bei der Stadt Brakel hat sich die finanzielle Lage dramatisch zugespitzt. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben und dafür fordern wir nun endlich faire Rahmenbedingungen und eine ehrliche finanzielle Entlastung“, betonte Bürgermeister Alexander Kleinschmidt. Es sei an der Zeit, die dramatische Situation der Kommunen klar zu benennen, denn wenn sich diese finanzielle Situation nicht verbessere, könne das auch eine ernsthafte Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander bedeuten, so Kleinschmidt. Explodierende Ausgaben stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber, was zu Fehlbeträgen in nahezu zweistelliger Millionenhöhe führt. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, die Verschuldung steigt unaufhörlich. „Insbesondere die bereits zur Finanzierung der laufenden Kosten benötigten Kassenkredite sind ein deutlicher Hinweis auf den Ernst der Lage“, so Kämmerer Dominik Schlenhardt. Vor allem die weiter extrem ansteigenden Sozialkosten schlagen zu Buche und zeigen sich Jahr für Jahr in einer rasanten Erhöhung der Kreisumlage. Entscheidungen des Landes wirken sich für einen Schulstandort wie Brakel zudem besonders gravierend aus. Der flächendeckende OGS-Anspruch führt vor Ort zu einem immensen Investitionsbedarf: Bis 2029 ist mit Ausgaben in Höhe von rund 14 Mio. Euro zu rechnen, während der landesseitige Zuschuss lediglich bei etwa 640 Tsd. Euro liegen wird. Ein Musterbeispiel dafür, dass die Forderung „Wer bestellt, bezahlt!“ nur marginal erfüllt wird. Die Gesetzgebung des Landes verursacht große Herausforderungen in den Kommunen, auf den Kosten bleiben die Städte und Gemeinden sitzen. Das vom Bund gewährte „Sondervermögen“ – für Brakel immerhin 10,4 Mio. € – wird rein rechnerisch durch diese eine Maßnahme nahezu vollständig aufgebraucht sein. Für den Abbau des bestehenden Investitionsstaus bleibt dann nichts mehr übrig.
OWL-Kommunen machen gemeinsam auf dramatische Finanzsituation aufmerksam
© Stadt Detmold
Das Ende der Fahnenstange der Finanzsituation aller 68 im Städte- und Gemeindebund organisierten OWL-Kommunen ist erreicht. Deshalb haben sich viele Kommunen heute (22. Juni) dem gemeinsamen Aktionstag des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds unter dem Titel „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Äußerlich sichtbar wurde das durch ausgewählte Ortseingangstafeln, die mit einem schwarz-gelben Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ umwickelt wurden.
Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben und Entscheidungen für immer höhere Standards durch Bund und Länder hat den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ über Jahre hinweg komplett ad absurdum geführt.
Die insgesamt rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den OWL-Kommunen können und dürfen nicht zu Ausfallbürgen bzw. Leidtragenden des kommunalunfreundlichen Finanzierungsgebarens der Bundes- und Landesebene werden.
Weitere Steuererhöhungen oder gar die Schließung wesentlicher Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die die Lebensqualität in unseren OWL-Kommunen ausmachen, darf es in Folge dieses Totalausfalls der weiteren staatlichen Ebenen nicht geben. Soweit Bund und Länder das kommunale Finanzdefizit durch echte zusätzliche Finanzmittel nicht kurzfristig verbessern und mittelfristig beseitigen, plant der überwiegende Teil der in und für die OWL-Kommunen verantwortlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Räte gleichlautende Beschlüsse vorzubereiten, nach denen zusätzliche Aufgaben vor dem Hintergrund des Kommunalen Selbstverwaltungsrechts sowie der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln nur noch bei vollständiger und zusätzlicher Finanzierung durch Bund und Land übernommen werden - exakt orientiert an dem o. g. Konnexitätsgrundsatz.
Ergänzend zu dem OWL-weiten gemeinsamen Statement aller 68 Kommunen wollte die Stadt Brakel in einer Einzelaktion ebenfalls auf die dramatische Finanzsituation vor Ort aufmerksam machen. Daher haben Bürgermeister Alexander Kleinschmidt, Kämmerer Dominik Schlenhardt, die stellvertretenden Bürgermeister sowie die Fraktionsspitzen des Rates gemeinsam einen parteiübergreifenden Appell in Richtung Bund und Land gerichtet.