Höhere Kreisumlage und geringere Schlüsselzuweisungen verkraften
Die heftig angestiegene Kreisumlage und geringere Schlüsselzuweisungen wirken sich im kommenden Jahr erheblich auf den Haushalt der Stadt Brakel aus. Dieser verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr allein durch diese zwei Punkte um knapp drei Millionen Euro. Den Etatentwurf hat Bürgermeister Hermann Temme zusammen mit Dominik Schlenhardt, Leiter der Abteilung Finanzen, im Rat der Stadt eingebracht.
Erträgen von 29,56 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 32,43 Millionen Euro gegenüber. Spätestens im Jahr 2020 werde die Ausgleichsrücklage der Stadt Brakel aufgebraucht sein, vermutet Schlenhardt. Allerdings sieht er angesichts positiver Finanzprognosen die Chance, im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, also ohne einen Griff in die Rücklage, vorlegen zu können.
Brakel zähle auch im kommenden Jahr zu den 165 nordrhein-westfälischen Gemeinden, die ihren Haushalt nur durch Inanspruchnahme der Rücklage ausgleichen könnten. "Stand heute werden wir unsere Rücklage im Jahr 2020 nahezu aufgebraucht haben", sagte Temme. Habe er noch vor einem Jahr Überschüsse für die Jahre 2017 bis 2019 in Aussicht stellen können, so hätten sich diese Prognosen leider nicht bestätigt. Ein wesentlicher Grund seien die immensen Kosten in den Bereichen der Kindertagespflege, der Jugendhilfe sowie der Hilfen für Pflegebedürftige, durch die der Kreis, aber auch der Landschaftsverband erheblich belastet würden.
Der Bürgermeister kritisierte zudem die Missachtung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung habe zwar den Mehraufwand für die Integration von Flüchtlingen erkannt und zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bekämen aber die Bundesländer direkt. In NRW habe die Landesregierung verlauten lassen, dass diese Mittel in voller Höhe dem Landeshaushalt zuflössen. "Die Städte und Gemeinden in NRW werden also wieder einmal im Regen stehen gelassen", sagte Temme.
Er verwies aber auch auf Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung, "ohne die der Schuh an einigen weiteren Stellen drücken würde."
Positiv wirke sich ab dem kommenden Jahr die Kostensituation bei den Flüchtlingen aus. Durch die dann gültige Pro-Kopf-Abrechnung bei der Kostenerstattung ergebe sich eine nahezu vollständige Kostendeckung, hob Temme hervor. Bundesmittel für die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen würden vom Land allerdings zurückgehalten.
Zudem verwies Temme auf das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Kommunal-Investitions-Förderungsgesetz. Dies ermögliche beispielsweise die energetische Sanierung des Hallenbades. Das Programm "Gute Schule 2020" erlaube es, ein neues Lehrerzimmer an der Grundschule für 286 000 Euro zu bauen.
6,86 Millionen sind an Gesamtinvestitionen vorgesehen (2016 10,1 Millionen). 842 000 Euro sind für den Erwerb von Grundstücken geplant, 511 000 Euro für den Hochwasserschutz, 206 350 Euro für die Feuerwehr, 288 000 Euro für Inventar an Schulen. Mit einer Million Euro schlägt der Umbau des Hauses Gaentzsch zu Buche, 330 000 Euro fließen in den historischen Stadtkern. 200 000 Euro sind für die Planung des neuen Wasserhochbehälters angesetzt.
Trotz der Haushaltsverschlechterung will die Stadt nicht an der Steuerschraube drehen. Lediglich die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen werde auf 280 Prozentpunkte angehoben. "Aber nicht, um irgendwelche Lücken im Haushalt zu stopfen", betonte Temme, "wir werden die Mehreinnahmen von rund 30.000 Euro zielgerichtet in die Sanierung der Wirtschaftswege stecken." Die Grundsteuer B für Häuser und Grundstücke soll hingegen stabil bleiben, "damit wir", so Temme, "als Wohnstandort attraktiv bleiben."
Haushaltsentwurf zum Download
Den Haushaltsentwurf 2017 finden Sie hier.