Ergebnisse vorgestellt: Überörtliche Prüfung durch die gpaNRW

„Gute Stadtfinanzen helfen in turbulenten Zeiten“

„Wir erleben unruhige Zeiten. Die Herausforderungen für die Stadtfinanzen sind vielfältig: Ukraine-Krieg, Inflation, niedriges Wachstum und Migration sind Stressfaktoren für den kommunalen Haushalt“ erklärt Michael Esken. „Positiv ist es, dass die Stadt Brakel nach den Jahresabschlüssen im gesamten Betrachtungszeitraum Überschüsse erwirtschaften konnte“, hebt Projektleiter Jürgen Schwanitz hervor. Der Prüfungsbericht der gpaNRW zeigt jedoch auch Risiken in der Haushaltsplanung auf, die sich insbesondere aus der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung ergeben. Nach dem Haushaltsplan 2024 erwartet die Stadt bis 2027 jeweils negative Ergebnisse und damit ein beachtliches kumuliertes Defizit von 21,8 Mio. Euro. „Hiermit ist gleichzeitig ein erheblicher Eigenkapitalverzehr verbunden“, erläutert Projektleiter Jürgen Schwanitz. Nach dem aktuellen Haushaltsplan 2025 kalkuliert die Stadt zum Teil mit noch höheren Defiziten. Die wachsenden Herausforderungen sind bereits beim vorläufigen Jahresabschluss 2023 sichtbar. Danach wird erstmalig ein Haushaltsjahr wieder mit einem Defizit abschließen. Die Stadt Brakel besitzt im Kernhaushalt eine grundsätzlich gute Eigenkapitalausstattung. Spiegelbildlich hierzu weist Brakel eine unterdurchschnittliche Verschuldung im Kernhaushalt sowie relativ niedrige Gesamtverbindlichkeiten in der Konzernbetrachtung auf. Im Fördermittelmanagement empfiehlt die gpaNRW, eine zentrale Datei für einen Gesamtüberblick zu implementieren. Beim Kredit- und Anlagemanagement sollten strategische und operative Vorgaben in einer Richtlinie oder Dienstanweisung festgelegt werden.

Stärkung des Vergabewesens und der Korruptionsprävention

„Das Vergabewesen ist in Brakel grundsätzlich gut organisiert. Die Stadt hat eine zentrale Submissionsstelle eingerichtet, die ebenfalls Aufgaben einer Vergabestelle wahrnimmt. Dieses fördert rechtssichere und einheitliche Vergabeverfahren. Gleichzeitig werden eine wichtige Trennung von Auftragsvergabe und Auftragsdurchführung sowie ein Beitrag zur Korruptionsprävention erreicht“, führt Jürgen Schwanitz aus. Außerdem besitzt die Stadt eine aktuelle Vergabedienstanweisung aus dem Jahr 2024. Handlungsbedarf sieht die gpaNRW im Bereich der Korruptionsprävention. Die Stadt sollte eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention erstellen sowie die korruptionsgefährdeten Bereiche festlegen. Dieses kann mit einer Schwachstellenanalyse erreicht werden. Darüber hinaus sollte die verbindliche EU-Hinweisgeber-Richtlinie kurzfristig umgesetzt werden. „Die Abweichungen zum Auftragswert sind bei den mitgeteilten Baumaßnahmen in allen Jahren interkommunal überdurchschnittlich. Mithilfe einer zentralen Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Brakel und systematischen Analyse können Ursachen für Nachträge identifiziert und Verbesserungen für zukünftige Ausschreibungen erreicht werden“, so der Vertreter der gpaNRW.

Bei Informationstechnik an Schulen sehr gut aufgestellt

Die Informationstechnik (IT) an Schulen war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. Die Stadt Brakel ist hier sehr gut aufgestellt, erläutert die Prüferin Okka Dini Lüke. Sie erklärt: „Brakel besitzt einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan. Dieser ist eine gute Basis für eine vorausschauende Planung und sollte regelmäßig fortgeschrieben werden.“ Punktuelles Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW noch in der Verschriftlichung des Ausstattungsprozesses sowie im Bereich Rollen und Verantwortung. Die Ausstattung der Schulen mit IT-Endgeräten zeigt abhängig von der Schulform ein im interkommunalen Vergleich unauffälliges bis überdurchschnittliches Niveau. Besonders positiv bewertet die gpaNRW die hohe Ausstattung mit Präsentationsgeräten. Die Anforderungen der Schulen aus den pädagogischen Konzepten sind flächendeckend erfüllt. In der IT-Sicherheit an Schulen erzielt die Stadt Brakel mit 91 Prozent einen der höchsten Gesamterfüllungsgrade bei den bisher geprüften Kommunen.

Schwankende Fallzahlen bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen und Wandel im Friedhofswesen

Die Stadt Brakel weist im Prüfungsfeld der ordnungsbehördlichen Bestattungen schwankende und teilweise interkommunal überdurchschnittliche Fallzahlen auf. Die rechtlichen Bestimmungen hält die Stadt bei der Aufgabenwahrnehmung ein. Die Betrachtung der Fehlbeträge zeigt ein heterogenes Bild. Bis 2021 konnten die Aufwendungen vollständig durch Kostenerstattungen und weitere Erträge gedeckt werden. Lediglich im Jahr 2022 verblieb ein insgesamt überdurchschnittlicher Fehlbetrag. „Wir empfehlen, Checklisten zu erarbeiten und eine Verwaltungsgebühr zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwands zu erheben“, rät Jürgen Schwanitz von der gpaNRW. Der Wandel in der Bestattungskultur bedeutet auch für die Stadt Brakel steigende Herausforderungen. Die veränderte Nachfrage mit der deutlichen Zunahme bei den Urnenbestattungen trägt zu wachsenden Überkapazitäten bei. Brakel weist mit zwölf kommunalen Friedhöfen ein auch in Bezug zur Einwohnerzahl weit überdurchschnittliches Angebot auf. Hierfür sind die 16 Ortsteile und die sehr große Gemeindefläche von 174 qkm mit verantwortlich. Gerade vor dem Hintergrund des beachtlichen Friedhofsflächenangebotes ist eine langfristige und zukunftsorientierte Friedhofsentwicklungsplanung hilfreich. Der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen ist im Betrachtungszeitraum deutlich gesunken und seit 2019 nicht mehr auskömmlich. Mit zuletzt 65 Prozent in 2021 ist er niedriger als bei der Mehrheit der Vergleichskommunen. Auf den sich hieraus ergebenden Handlungsbedarf hat die Stadt Brakel reagiert und zum 01. Januar 2025 grundsätzlich höhere Gebühren festgesetzt. Generell sollte bei Neukalkulationen eine vollständige Kostendeckung angestrebt werden. Bei den Trauerhallen ist ihr dies im Vergleichsjahr 2021 gelungen. In der Grün- und Wegepflege weist die Stadt Brakel niedrigere Unterhaltungskosten auf als die meisten Vergleichskommunen. Optimierungsmöglichkeiten bestehen insbesondere in einer weitergehenden Differenzierung der steuerungsrelevanten Daten sowie der Festlegung von Pflegestandards, berichtet Okka Dini Lüke.

Bürgermeister Hermann Temme erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt sind zwar jedes Mal sehr umfangreich, bilden jedoch einen unverzichtbaren Bestandteil, um das Verwaltungshandeln zu überprüfen und in einen interkommunalen Kontext zu stellen. Die aus der aktuellen Prüfung gewonnenen Erkenntnisse bestätigen einerseits die gute Arbeit der Vergangenheit, weisen aber gleichermaßen auf
die Herausforderungen der Zukunft hin. Insgesamt können wir als Verwaltung durchaus zufrieden mit den Ergebnissen sein, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungspotenzial gibt. Die durch die Gemeindeprüfungsanstalt dargelegten Feststellungen werden uns helfen, unser Verwaltungshandeln weiter zu optimieren und die Stadt Brakel fit für die vor uns liegenden Herausforderungen zu machen, welche sich bereits heute erkennbar machen. Ich danke dem Team der gpaNRW um den Projektleiter Jürgen Schwanitz für die unkomplizierte Zusammenarbeit sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit, welche zu dem insgesamt guten Ergebnis beigetragen hat.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Brakel im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

• Finanzen
• Vergabewesen
• Informationstechnik an Schulen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Friedhofswesen

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Brakel zusammengefasst. Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken. Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.