Sitzung des Rates am 29.04.2024

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Freiwilliger Zuschuss an die Kolping Kita gGmbH als neuen Träger der Kindertageseinrichtung "Katholisches Familienzentrum NRW Brede" in Brakel
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Antrag der Fraktion Liste Zukunft: 50 Jahre Abschluss der Gebietsreform - 50 Jahre Stadt Brakel in der heutigen Form
2.2. Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrs- und Parkplatzsituation im Bereich Klöckerstraße/Bohlenweg
2.3. Antrag der CDU-Fraktion: Vorbereitung der Kommunalwahlen 2025 - Zahl der zu wählenden Vertreter zum Rat der Stadt Brakel
2.4. Antrag der CDU-Fraktion: Resolution - Nein zum Nationalpark Egge
3. Schaffung von Grün- und Freiräumen im Bereich am Meierbach/Siechenbach von der Bahnhofstraße bis östlich der Straße "Im Schild" in Brakel; Förderung der KFW-Bank (Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz)
4. Lärmaktionsplanung der Stadt Brakel; Aufstellungsbeschluss
5. Aktualisierung des Straßen- und Wegekonzepts
6. Erwerb einer Beteiligung in Höhe von rund 10 % der Anteile an der Autostrom plus GmbH durch Westfalen Weser Ladeservice GmbH sowie die Übertragung sämtlicher Anteile der Westfalen Weser Ladeservice GmbH von Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an Energieservice Westfalen Weser GmbH
7. Aufstockung der Anteile an der GNR Gesellschaft zur energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe mbH durch die Energieservice Westfalen Weser GmbH
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Anfragen der Ratsmitglieder
10. Anfragen der Zuhörer

Nichtöffentliche Sitzung

11. Bündelausschreibung Strom & Erdgas Lieferung des Kreises Höxter
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1. Verkauf einer Grünfläche in Gehrden "Lange Wanne"
12.2. Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung des Neubaugebietes Gehrden "Auf dem Steinwege"
13. Auftragsvergaben
13.1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Fahrbahn sowie der Gehweganlage der Ortsdurchfahrt im Stadtbezirk Frohnhausen (L 953); Gewerk: Wasserleitungsarbeiten
13.2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Fahrbahn sowie der Gehweganlage der Ortsdurchfahrt im Stadtbezirk Frohnhausen (L 953); Gewerk: Straßenbauarbeiten
13.3. Vergabeverfahren über die Betriebsführung der Mensa im Schulzentrum Brakel
13.4. Auftragsvergabe: Ertüchtigung der Kläranlage Brakel; hier: Los E5: Ertüchtigung des Belüftungssystems, EMSR-System
13.5. Auftragsvergabe für den Ausbau der Straße "Schulbrede" im Stadtbezirk Siddessen; Gewerke: Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten
13.6. Auftragsvergabe für den Ausbau der Fatimastraße im Stadtbezirk Hembsen; Gewerk: Tief- und Straßenbauarbeiten
14. Bekanntgaben der Verwaltung
15. Anfragen der Ratsmitglieder

Brakel, 19.04.2024
Hermann Temme, Bürgermeister