Sitzung des Rates am 27.10.2022

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Aktuelles zu energiepolitischen Fragen im Versorgungsgebiet; Vortrag Andreas Speith, GF Westfalen Weser Netz GmbH
2. Änderung bei der Erhebung von Beiträgen für Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen durch neue Gesetzgebungen und Fördermaßnahmen
3. Neufassung der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brakel"
4. Aktualisierung und Fortführung des Straßen- und Wegekonzeptes
5. 50. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel (zum Bebauungsplan Nr. 6-neu "Königsfeld Ost" in der Kernstadt Brakel mit seinen Aufhebungen)
a. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung
incl. Behördenbenachrichtigung
b. Feststellungsbeschluss
c. Zusammenfassende Erklärung
6. Veräußerung einer Beteiligung an der „Mindener Wärme GmbH“ in Höhe von 51 % der Anteile von der Energieservice Westfalen Weser GmbH an die Mindener Stadtwerke GmbH
7. Anträge der Fraktionen
7.1. Antrag der Liste Zukunft: Vorstellung der in und für Brakel existierenden Notfallpläne und vorhandenen Zivilschutzmöglichkeiten
7.2. Antrag der CDU-Fraktion: Management von Anträgen und Beschlüssen der Bezirksausschüsse
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Anfragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentliche Sitzung

10. Verbandsumlage Nahverkehrsverband Paderborn-Höxter (nph)
11. Nutzungsvereinbarung zur Bodendeponie im Steinbruch Erkeln
12. Tausch von landwirtschaftlichen Flächen
13. Auftragsvergaben
13.1. Auftragsvergabe: Alte Molkerei in Gehrden
13.2. Sanierung des Brunnen 2 der Wassergewinnungsanlage Ostheimer Feld
13.3. Auftragsvergabe: Verlegung einer Versorgungsleitung zum Hochbehälter Galgenberg, 3. Bauabschnitt
13.4. Auftragsvergabe: Ingenieursleistungen Objekt- und Fachplanung (Leistungsphasen 8+9 und die örtliche Bauüberwachung), Ertüchtigung der Kläranlage Brakel
14. Bekanntgaben der Verwaltung
15. Anfragen der Ratsmitglieder

Brakel, 19.10.2022 Hermann Temme
Bürgermeister