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Datum: 08.01.2015

Größte Investition ist für den Bau der Mensa vorgesehen

"Der Bau der Mensa ist aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren", sagte Bürgermeister Hermann Temme, der gestern gemeinsam mit dem zuständigen Beamten für Finanzen, Dominik Schlenhardt, den Haushalt 2015 eingebracht hat. Da es für die Mensa keinerlei Zuschüsse gebe, musste erstmals seit langen Jahren ein Darlehn in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgenommen werden. 

Ein letzter Griff in die Ausgleichsrücklage ist nötig, um den Etatentwurf ausgeglichen zu gestalten. Schon 2016 werde diese voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein, prognostiziert Hermann Temme. Den Erträgen in Höhe von 23,85 Millionen Euro stehen in Brakels Haushalt Aufwendungen in Höhe von 26,35 Millionen Euro gegenüber - unterm Strich ein Jahresergebnis von minus 2,29 Millionen Euro. Damit gehöre Brakel zu den 167 Mitgliedkommunen im Städte- und Gemeindebund NRW, die den strukturellen Haushaltsausgleich nur durch den Verzehr des Eigenkapitals hinbekommen, so Temme.

Allein bei den Erträgen werde sich die Summe im Vergleich zu 2014 um 380.000 Euro verringern, bei den Aufwendungen um 837.000 Euro erhöhen. 200.000 Euro geringer als 2014 fällt laut Schlenhardt der Gewerbesteueransatz aus. Temme: "Die große Unbekannte der Haushaltsplanung". Die Schlüsselzuweisungen sinken um 300.000 Euro. Bei den Aufwendungen schlagen vor allem der Anstieg der Sozialkosten zu Buche, allein im Bereich der Leistungen für Asylbeweber um plus 550.000 Euro (2015: 100 Flüchtlinge kommen zu den 80 dazu), und der Anstieg der Kreisumlage um rund 200.000 Euro.

"Allein durch diese vier Positionen haben wir eine Verschlechterung von 1,2 Millionen Euro", erklärte Temme und beklagt die Ungleichbehandlung bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch das Land: Ein Anstieg von 49 Prozent in zehn Jahren im kreisfreien Raum, hingegen nur vier Prozent im kreisangehörigen Raum wie dem Kreis Höxter. Es fehle ein adäquater Ausgleich für die stetig steigenden Sozialkosten. Schlenhardt betonte, dass das Land Bayern dabei eine Kostenerstattung von bis zu 90 Prozent habe, in NRW seien es nur 20 bis 25 Prozent.

Dennoch - oder gerade deshalb - wird in Brakel weiterhin investiert - und zwar mit 8,129 Millionen Euro sogar 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Durch die Aufnahme von Krediten - der Bau der Mensa wird komplett fremdfinanziert, soll bis Ende August fertig sein und dann 1.000 Schüler verpflegen (Temme: "Investitionen in Bildung sind gut angelegtes Geld") - wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Brakel von 207 auf voraussichtlich 328 Euro zum Jahresende hin ansteigen. Und die Verschuldung von 3,46 Millionen in 2014 auf 5,45 Millionen Euro.

Das soll laut Bürgermeister und Kämmerer aber ein einmaliger Ausschlag nach oben bleiben. Zumal es durch das Abschmelzen der Allgemeinen Rücklage auf voraussichtlich 354.000 Euro zum Jahresende "nicht mehr viele Stellschrauben" gebe, um den Haushalt auszugleichen. Doch Brakel stehen auf einem guten Fundament an Eigenkapital, das Ende 2015 bei rund 68,97 Millionen Euro liegen wird (2014: 71,26 Millionen Euro).

Den Entwurf des Haushaltsplanes bzw. der Haushaltssatzung der Stadt Brakel für das Jahr 2015 können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.