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Bürgerbüro 2017

Dichtheitsprüfungen

Bisher mussten regelmäßig Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasseranlagen gem. § 61a Landeswassergesetz durchgeführt werden. Der § 61a LWG wurde aufgehoben. Nun sind Dichtheitsprüfungen nur noch in Wasserschutzgebieten, bei industriellen und gewerblichen Betrieben nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013) und bei Neubauten bzw. wesentlichen Veränderungen an den Entwässerungsleitungen durchzuführen.

Dichtheitsprüfungen sind notwendig um sicher zu gehen, dass kein Schutzwasser, besonders in den Wasserschutzgebieten, in das Grundwasser gelangt.

Leitungen, durch welche ausschließlich Regenwasser fließt, brauchen nicht überprüft zu werden.

Wer muss nach der SüwVO Abw NRW 2013 Dichtheitsprüfungen durchführen lassen?

Nach der SüwVO Abw NRW 2013 sind Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten vorzunehmen, durch die häusliches, industrielles oder gewerbliches Abwasser fließt. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Dichtheitsprüfungen bei industriellen oder gewerblichen Abwasserleitungen durchzuführen. Die Prüfpflichten orientieren sich an dem Gefährdungspotenzial.

Die SüwVO Abw NRW 2013 regelt in § 8 bei welchen Immobilien die Dichtheitsprüfung zu welcher Frist durchgeführt werden muss. Grundsätzlich sind private Abwasserleitungen gem. § 60 und 61 des Wasserhaushaltsgesetzes so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung und den Grundwasserschutz eingehalten werden. Der Betreiber einer privaten Abwasserleitung ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Bis wann muss die Dichtheitsprüfung nach der SüwVO Abw NRW 2013 erfolgt sein?

Der Grundstückseigentümer muss seine private Abwasserleitung, durch die Schmutzwasser fließt, nach der Einrichtung oder wesentlichen Änderungenunverzüglich von einem anerkannten Sachkundigen prüfen lassen. Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn bei bestehende Gebäude z.B. die Lage von Sanitäreinrichtungen innerhalb des Gebäudegrundrisses verändert wird oder wenn z.B. bestehende Abwasserrohre auf dem Grundstück oder unter einem Gebäude verändert oder erneuert werden.

Der Sachkundige muss die Abwasserleitung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen (gem. § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW 2013).

Durch die SüwVO Abw NRW 2013 werden landesrechtlich folgende Fristen für die erstmalige Prüfung bestehender Abwasserleitungen festgelegt: Abwasserleitungen, die durch Wasserschutzgebiete verlaufen und

  • zur Fortleitung oder Sammlung von häuslichen Abwasser dienen und vor dem 01. Januar 1965 errichten wurden

oder

  • zur Fortleitung oder Sammlung von industriellen oder gewerblichen Abwasser dienen und vor dem 01. Januar 1990 errichten wurden,

sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 prüfen zu lassen.

Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 prüfen zu lassen.

Wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein neues Wasserschutzgebiet festgesetzt, sind alle Abwasserleitungen von Schmutz- oder Mischwasser innerhalb von sieben Jahren nach der Festsetzung des Wasserschutzgebietes prüfen zu lassen (gem. § 8 Abs. 3 Satz 3 SüwVO Abw NRW 2013).

Wer darf die Dichtheitsprüfung durchführen?

Anerkannte Sachkundige mit einer nachweisbaren Fachkundeschulung sind dazu berechtigt die Dichtheitsprüfungen durchzuführen. Das Land NRW führt hierzu eine Auflistung geeigneter Unternehmen.

Wo müssen die Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden?

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bestehende Abwasserleitungen, durch die industrielles oder gewerbliches Abwasser fließt, bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Gewerbliches Abwasser enthält besondere Inhaltsstoffe, die in einem reinen Wohngebäude in der Regel nicht vorkommen. Diese Abwässer sind auch in den Anhängen 2 bis 57 der Abwasserverordnung des Bundes näher beschrieben.

Hierzu gehören z.B. private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser von Zahnbehandlungen (Anhang 50), chemische Reinigung (Anhang 52) oder Wäschereien (Anhang 55) führen.

Wann ist die Dichtheitsprüfung zu wiederholen?

Private Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen, sind abweichend von der DIN 1986 Teil 30 nach 30 Jahren erneut zu prüfen. Die Frist von 30 Jahren beginnt mit dem Ablauf der, in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, festgesetzten Frist der erstmaligen Prüfung.

Die 30-jährige Wiederholungsfrist beginnt am 31. Dezember 2015 oder am 31. Dezember 2020, nach Ablauf der in der SüwVO Abw NRW 2013 gesetzten Frist. Hierdurch soll der rechtstreue Grundstückseigentümer, bezogen auf die Wiederholungsprüfung, nicht schlechter gestellt werden als Diejenigen, die erst jetzt die Abwasserleitungen prüfen lassen.

Was ist mit denen, die bereits geprüft worden sind?

Private Abwasserleitungen, die nach dem 01. Januar 1996 geprüft worden sind, bedürfen keiner erneuten erstmaligen Prüfung, sofern Prüfung und Prüfungsbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprechen (gem. § 11 SüwVO Abw NRW 2013).

Wie und wann hat die Reparatur von privaten Abwasserleitungen zu erfolgen?

Sind an den privaten Abwasserleitungen große Schäden festgestellt worden, hat diese der Grundstückseigentümer kurzfristig zu sanieren. Mittelgroße Schäden sind in einem Zeitraum von 10 Jahren zu sanieren. Bei Bagatellschäden ist eine Sanierung in der Regel vor der Wiederholungsprüfung (gem. § 8 Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013)nicht erforderlich (Gem. § 10 Abs. 1 SüwVO NRW 2013). Die Stadt kann von den Sanierungsfristen des § 10 Abs. 1 SüwVO NRW 2013 abweichen und nach pflichtmäßigen Ermessen im Einzelfall entscheiden.

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