"Bürger sollen keine weitere finanzielle Belastung erfahren"
Am Dienstagabend hat die Stadt Brakel ihren Entwurf für den Haushalt 2021 eingebracht. Trotz der, auch durch das Coronavirus bedingten, finanziell angespannten Situation, sind für das Jahr 2021 Investitionen in Höhe von rund 17 Millionen Euro, plus der bei der städtischen GmbH veranschlagten Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, geplant. Bürgermeister Temme hierzu: „Die Verwaltung hat sich für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft durch Investitionen auf einem weiterhin hohen Niveau entschieden.“ Dieses antizyklische Vorgehen solle die Unternehmen vor Ort auf dem Weg durch die Krise durch eine stabile kommunale Auftragslage unterstützen, erklärte Temme weiter. Auch Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht geplant.
„Wie auch im Vorjahr muss auch in diesem Haushaltsjahr mit einem erheblichen Defizit gerechnet werden. Vorgesehen ist eine Verringerung der Ausgleichsrücklage um knapp 2 Mio. Euro. Auch für die weiteren Jahre muss mit weiteren, empfindlichen Fehlebeträgen gerechnet werden“, erläuterte Kämmerer Dominik Schlenhardt die finanzielle Situation der Stadt Brakel.
Die Ertragssituation stellt sich insgesamt als stabil dar. Den erwarteten Einbußen beim Gewerbesteueraufkommen stehen hohe Erträge aus den Schlüsselzuweisungen gegenüber. Hier sind Mehreinnahmen in Höhe von einer Mio. Euro zu verzeichnen. Für die Folgejahre muss allerdings wieder mit deutlich sinkenden Erträgen aufgrund des sinkenden Gesamtvolumens der Verteilungsmasse gerechnet werden.
Das Gewerbesteueraufkommen zeigt eine stark rückläufige Tendenz. Zwar war der coronabedingte konjunkturelle Einbruch bisher nicht so stark zu spüren, so sei damit aber wahrscheinlich im kommenden Jahr zu rechnen. Hier sollte, so Bürgermeister Hermann Temme, eine vorsichtige Planung das Mittel der Wahl sein.
Bei den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer ist hingegen bereits jetzt ein niedriges Niveau zu verzeichnen. Eine mögliche Stabilisierung in den kommenden Jahren ist stark an die konjunkturelle Entwicklung gekoppelt.
Die Aufwendungen zeigen in nahezu sämtlichen Bereichen erhebliche Anstiege. Wie auch im Jahr 2020 stellt die Kreisumlage die dominierende Position der Aufwandsseite dar.
In den letzten fünf Jahren ist die Kreisumlage um 4 Mio. Euro angestiegen (Ansatz 2021: 14,1 Mio. Euro) „Wie auch in den Vorjahren führen weiter steigende Sozialkosten zu dieser Entwicklung“, erklärt Bürgermeister Hermann Temme. Beispielhaft nannte der erste Bürger der Stadt hier die individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie der Zuschussbedarf für die Kindertagesbetreuung.
Der Haushaltsplan 2021 weist ein hohes Investitionsvolumen in Höhe von 17,1 Mio. € aus. Diesen Investitionen können verschiedene Fördermittel in Höhe von insgesamt 7,8 Mio. Euro entgegengestellt werden, so dass ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 9,3 Mio. Euro verbleibt, der erbracht werden muss. Dies lässt sich im Haushaltsjahr 2021 nur durch eine immense Aufnahme von Fremdkapital realisieren.
Insgesamt sind Investitionskredite in Höhe von 9 Mio. € veranschlagt, wobei ca. 5 Mio. € auf die gebührenfinanzierten Bereiche entfallen.
Die in den letzten Jahren geleistete Rückführung der Verbindlichkeiten erscheint in diesem Kontext nur noch als Makulatur. Das Krisenjahr 2020 hat jedoch extrem an Substanz gekostet, so dass diese Veranschlagung zur Sicherung der Liquidität alternativlos ist.
Im Bereich der Wasserversorgung stehen der Bau des Hochbehälters Brakel sowie die üblichen Investitionen in das Versorgungsnetz an.
Bei der Abwasserbeseitigung wird die Maßnahme „Pumpwerk Hembsen“ fortgeführt. Weiterhin soll die dringend notwendige Ertüchtigung der Kläranlage Brakel in Angriff genommen werden.
Diese Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr teilweise zurückgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Liquidität zu erhalten. Im kommenden Jahr sollen die Vorhaben jedoch zur Ausführung kommen.
Auch die übrigen Bereiche sehen ein breites Spektrum an Investitionen vor.
2,1 Mio. € sollen in die Bildungslandschaft der Gesamt- und Grundschule investiert werden. Hier wird insbesondere die aktuelle Aufgabe der Digitalisierung weiter vorangetrieben.
Brand- und Hochwasserschutz sehen insgesamt 1,5 Mio. € an Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor.
Auch das Niveau der Straßenbaumaßnahmen ist mit 3,1 Mio. € unverändert hoch.
Hinzu kommen viele Einzelmaßnahnahmen zur Weiterentwicklung der Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Beispielhaft werden hier die Sanierung der Stadthalle Brakel sowie der Neu- und Umbau des „Hauses Krus“ in Bellersen genannt.
Dennoch sind trotz der schlechten Vorzeichen auch für das Haushaltsjahr 2021 keine Steuererhöhungen vorgesehen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser schwierigen Zeit keine weitere finanzielle Belastung erfahren“, hob Temme hervor. Und weiterhin Steuererhöhungen wären Gift für eine konjunkturelle Erholung, so der Bürgermeister.
Es zeigt sich von Jahr zu Jahr immer mehr, dass es viel weitreichender Veränderungen bedarf, um auch in Zukunft überlebensfähig zu bleiben.
Die Kommunalfinanzen stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, welche nur durch strukturelle Veränderungen bei der Finanzausstattung zu bewältigen sind, um zukünftige Steuererhöhungen vermeiden zu können.
„Der Verzehr der Ausgleichsrücklage ist nur eine Frage der Zeit, die im interkommunalen Vergleich komfortable Lage der Stadt Brakel scheint innerhalb weniger Jahre verspielt zu sein“, so Kämmerer Schlenhardt.
Es ist die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik, unter den gegebenen Umständen die bestmöglichen Lösungen für die Stadt Brakel zu finden. „Hoffen wir auf eine schnelle, konjunkturelle Stabilisierung, damit wir unsere wirtschaftliche Stärke zukünftig wieder voll ausspielen können“, sagte Hermann Temme zum Abschluss. Weiterhin rief er alle Fraktionen dazu auf, in diesen schweren Zeiten zum Wohle der Stadt an einem Strang zu ziehen, „denn für Politik und Verwaltung werden die kommenden Jahre eine enorme Herausforderung mit vielen schwierigen Entscheidungen“, wagte der Bürgermeister einen Ausblick in die Zukunft.
Der Haushaltsplan steht ab sofort unter hier als pdf zum Download bereit.