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Das Brakeler Stadtmodell auf dem Marktplatz
05.12.2018
Landesregierung veranschlagt Anhebung der fikitven Hebesätze

Einbringung des Haushalts 2019

"Auch im Haushaltsjahr 2019 wird sich die Stadt Brakel ihrer Ausgleichsrücklage bedienen müssen, um einen fiktiven Haushaltsausgleich erreichen zu können. Doch betrachtet man den Finanzplanungszeitraum, können ab dem Jahr 2021 wieder Überschüsse prognostiziert werden", berichtet Bürgermeister Hermann Temme bei der Vorstellung des Haushaltes 2019. Nach jetzigem Planungsstand weise die Ausgleichsrücklage Ende 2019 noch einen Bestand von 3,8 Millionen Euro aus und werde bis Ende 2022 wieder auf 4,4 Millionen Euro angestiegen sein.

Kreisumlage steigt auf Rekordhöhe

"Die Landesregierung veranschlagt im Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 eine Anhebung der fiktiven Hebesätze, so dass der Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, die fiktiven Hebesätze einzufrieren, nicht mehr existent ist", so der Bürgermeister weiter. Aufgrund des immer noch bestehenden Defizites im städtischen Haushalt müsse daher auch eine Angleichung an die fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgesehen werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergebe sich dadurch bei der Grundsteuer B ein jährlicher Mehraufwand von circa 10 bis 15 Euro. Mit insgesamt 12,2 Mio. Euro und einer Steigerung von circa 800 tausend Euro zum Vorjahr steige die Kreisumlage auf eine bisher nicht gekannte und nicht zu erwartende Rekordhöhe. Trotz Senkung des Gesamthebesatzes verbleibe eine stark erhöhte Zahllast bei den Städten des Kreises Höxter. Weiter ausufernde Sozialausgaben und steigende Personalkosten, unter anderem für den Ausbau des Rettungsdienstes, sind als Gründe für diese Entwicklung zu nennen.

"Es gibt auch positive Nachrichten", so Temme weiter, denn lobenswert aber ebenso selbstverständlich sei in diesem Zusammenhang die für das Jahr 2019 geplante vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen in NRW.

Es müsse festgestellt werden, dass ein ausgeglichener Haushalt trotz günstiger Vorzeichen nicht erreicht werden könne. Der Blick auf die kommenden Jahre zeichne vorerst ein stabiles Bild der Gesamtlage mit der Möglichkeit positiver Jahresergebnisse. Dennoch zeigen die Beispiele der Kreisumlage und der derzeitig guten Konjunktur, in welcher Abhängigkeit die kommunalen Haushalte stehen. Der Haushaltsplan 2019 werde der Verantwortung von Politik und Verwaltung den Brakeler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in vielerlei Hinsicht gerecht. Auch im kommenden Jahr stehen die Förderung verschiedenster Bereiche und sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur der Stadt im Vordergrund. Es bleibe zu hoffen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen weiterhin ein Engagement in diesem beachtlichen Umfang zulassen. "Für die kommenden Jahre scheint der finanzielle Handlungsspielraum bei der nötigen Zurückhaltung weit genug gesteckt, um die Weiterentwicklung unserer Stadt auch zukünftig voranzutreiben", so der Bürgermeister abschließend.

Dominik Schlenhardt, Kämmerer der Stadt Brakel berichtet: „Die Schlüsselzuweisungen weisen für das Haushaltsjahr 2019 mit 6,2 Millionen Euro für Brakel einen neuen Höchstwert aus. Der kommunale Finanzausgleich hält eine weitere Neuerung bereit, die zur Entlastung der kommunalen Haushalte beiträgt. Die neu eingeführte Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 361 tausend Euro soll der Finanzierung des laufenden Aufwands dienen und dient als Ertrag unmittelbar dem Haushaltsausgleich."

Stadt plant hohe Investitionen

Ein Anstieg der Personalkosten, zurückzuführen auf die tarifliche Steigerung von 3 Prozent und eine Ausweitung des Personalbestandes (zusätzliche Betreuung der EDV der städtischen Schulen und der Stellenaufbau in der Kindertagesbetreuung) schlage für die Stadt Brakel im Jahr 2019 zu Buche. Im Kernhaushalt stellen Grunderwerbe zur Erweiterung des Gewerbegebietes und zum Erwerb von Bauland mit 630 Tausend Euro die größten Positionen dar. Ein besonderes Augenmerk verdienen zudem die in den Wirtschaftsplänen des Wasser- und Abwasserwerkes veranschlagten Maßnahmen, beispielsweise mit knapp 2 Millionen Euro der Umbau der Kläranlage Hembsen zu einem Pumpwerk und im Bereich des Wasserwerks der Bau eines neuen Hochbehälters für knapp 5 Millionen Euro. Diese Maßnahmen werden angegangen, um kostenintensive Sanierungen zu vermeiden.

Weitere Investitionen seien beim Gebäudemanagement geplant, auch der Schulstandort Brakel solle durch Investitionsmaßnahmen im Schulzentrum weiter gestärkt werden. Ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Gehrden sowie den Kindergarten Istrup befänden sich ebenfalls in der Planung. Investitionen von insgesamt 600 Tausend Euro sollen das Brakeler Hallenbad auf den neuesten Stand bringen. Neben der Sanierung des historischen Stadtkerns, erfolge der Lückenschluss des Radweges zwischen Ringstraße und Bredenweg. In Hembsen soll die Umsetzung der schon lange veranschlagten Dorferneuerungsmaßnahme erfolgen.

„Viele dieser geplanten Investitionsmaßnahmen profitieren von einer Förderung, insgesamt liegt der seitens der Stadt zu schulternder Eigenanteil allerdings noch bei circa 7 Millionen Euro. Der Schuldenstand konnte in den letzten Jahren entgegen der Planung stetig verringert werden“, berichtet der Kämmerer Dominik Schlenhardt. Dennoch müsse auch im Haushaltsplan 2019 eine Kreditaufnahme von insgesamt 3,3 Mio. € veranschlagt werden. Jedoch werde auch im kommenden Jahr nach Kassenlage über die Inanspruchnahme entschieden. Um eine Abhängigkeit von Kassenkrediten zu vermeiden, solle keinesfalls auf dieses Instrument zur Steuerung der Liquidität verzichtet werden, so Schlenhardt. Bürgermeister Hermann Temme erklärt abschließend: "Brakel entwickelt sich stetig weiter, daher sind die Rekordinvestitionen, die mit besonderem Augenmaß und unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten geplant wurden, äußerst wichtig für unsere Stadt."

Den Entwurf des Haushaltsplans 2019 finden Sie hier.

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von links: Peter Frischemeier, Dominik Schlenhardt und Bürgermeister Hermann Temme stellten den Entwurf des Haushaltsplans 2019 vor

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