Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Brakel und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Stadt Brakel hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages, Auftragsgebühr

2.1 Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments der Stadt Brakel, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd Paragraph Paragraph 145ff BGB dar.

2.2 Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail an die Stadt Brakel absendet, gibt er ein Angebot iSd Paragraph 145 BGB ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Stadt Brakel den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

2.3 Der Vertrag mit der Stadt Brakel kommt zustande, wenn die Stadt Brakel dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Erklärung der Annahme durch die Stadt Brakel gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv Paragraph 151 S. 1 BGB. Kann die Stadt Brakel das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

3. Lieferung, Versandkosten

3.1 Die Stadt Brakel wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Stadt Brakel ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.2 Die Lieferung erfolgt zu je 4,40 EUR Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der Stadt Brakel an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

3.3 Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Stadt Brakel dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von der Stadt Brakel.

5. Fälligkeit und Bezahlung

5.1 Die Stadt Brakel akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten bzw. beim Ordern der Annen-Euros ausschließlich Vorkasse. Überweisen Sie bei Vorkasse den fälligen Betrag auf das Konto 901 bei der Sparkasse Höxter (BLZ 472 515 50). In das Feld Verwendungszweck tragen Sie bitte "Annen-Euro 1018.0" und Ihren Namen ein.

5.2 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

5.3 Kommt der Kunde in Verzug, ist die Stadt Brakel berechtigt, Verzugszinsen iHv 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Stadt Brakel, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Stadt Brakel anerkannt sind.

6. Widerruf

6.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an die Stadt Brakel zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

6.2 Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

6.3 Im Fall des Widerrufs zahlt die Stadt Brakel einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von der Stadt Brakel ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen.

6.4 Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der Stadt Brakel die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Stadt Brakel berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

6.5 Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß Paragraph 312d, Abs. 4 BGB und gemäß Paragraph 6 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

7. Gewährleistung

7.1 Die Stadt Brakel wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten einstehen.

7.2 Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel der Stadt Brakel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von der Stadt Brakel zu vertretender Mangel vor, wird die Stadt Brakel diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

7.3 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Stadt Brakel hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Stadt Brakel zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8. Datenschutz

8.1 Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Stadt Brakel verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter r.fromme@brakel.de mit.

8.2 Verwendung der personenbezogenen Daten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

8.3 Weitergabe von Informationen
Die Stadt Brakel gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter..

9. Haftung

9.1 Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die die Stadt Brakel zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet die Stadt Brakel unbeschränkt.

9.2 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von der Stadt Brakel, durch eine von der Stadt Brakel zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

9.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Brakel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.